Vollmacht & Patientenverfügung: Was Angehörige wissen müssen

Wichtige Dokumente für Ihre Vorsorge: Ohne Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung können Ehepartner oder Kinder nicht automatisch für Sie entscheiden. Ein Gericht könnte stattdessen eine fremde Betreuung anordnen. Mit diesen Dokumenten sichern Sie Ihre Selbstbestimmung – vor allem bei Krankheit oder Entscheidungsunfähigkeit.

Das Wichtigste auf einen Blick:

• Vorsorgevollmacht: Überträgt Entscheidungsbefugnisse (z. B. Finanzen, Gesundheit, Pflege) an eine vertraute Person.

• Patientenverfügung: Legt fest, welche medizinischen Maßnahmen Sie wünschen oder ablehnen.

• Notvertretungsrecht: Ehepartner können seit 01.01.2023 in Notfällen maximal 6 Monate medizinisch entscheiden – ohne Vollmacht jedoch nur begrenzt gültig.

• Rechtliche Anforderungen: Beide Dokumente müssen schriftlich, klar formuliert und unterschrieben sein. Eine notarielle Beglaubigung ist sinnvoll, aber nicht zwingend.

• Aufbewahrung: Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer wird empfohlen.

Tipp: Überprüfen und aktualisieren Sie die Dokumente regelmäßig, z. B. bei Gesundheitsveränderungen oder Lebensereignissen. Klären Sie Ihre Wünsche frühzeitig mit Angehörigen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung verstehen

Die Vorsorgevollmacht überträgt Entscheidungsbefugnisse an eine vertraute Person, während die Patientenverfügung Ihre Wünsche zu medizinischen Behandlungen schriftlich festhält.

Hauptfunktionen

Mit der Vorsorgevollmacht können Sie festlegen, dass eine andere Person in Ihrem Namen handelt. Die Bereiche, die abgedeckt werden können, sind:

• Finanzen: Verwaltung von Bankkonten, Immobilien oder Versicherungen

• Behördliche Angelegenheiten: Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden

• Gesundheit: Zustimmung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen

• Wohnort: Entscheidungen über Pflegeeinrichtungen oder den Wohnsitz

Die Patientenverfügung hingegen regelt Ihre Wünsche im medizinischen Bereich, wie:

• Behandlungen, die Sie akzeptieren oder ablehnen

• Schmerztherapie und Maßnahmen zur Linderung

• Entscheidungen zu künstlicher Ernährung oder Beatmung

• Vorgaben zu Wiederbelebungsmaßnahmen

Die beiden Dokumente erfüllen unterschiedliche Aufgaben, greifen jedoch ineinander. Doch wann treten sie in Kraft?

Wann die Dokumente wirksam werden

Die Wirksamkeit dieser Dokumente hängt von bestimmten Voraussetzungen ab:

Die Vorsorgevollmacht kann entweder direkt nach der Unterzeichnung gültig sein oder erst, wenn ein Arzt Ihre Entscheidungsunfähigkeit bestätigt.

Die Patientenverfügung tritt ausschließlich in Kraft, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Ein Arzt überprüft in diesem Fall, ob die festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Beide Dokumente arbeiten Hand in Hand: Die Patientenverfügung gibt Ihre Wünsche vor, und die bevollmächtigte Person sorgt dafür, dass diese umgesetzt werden. Daher ist es sinnvoll, beide Dokumente sorgfältig aufeinander abzustimmen und regelmäßig zu überprüfen.

Rechtliche Anforderungen

Nachdem Sie die Funktionen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Dokumente kennen, werfen wir nun einen Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Gültigkeit.

Erstellung einer gültigen Vorsorgevollmacht

Auch wenn mündliche Vollmachten rechtlich möglich sind, ist eine schriftliche, eigenhändig unterschriebene Version aus Beweisgründen dringend zu empfehlen. Für eine rechtlich sichere Vorsorgevollmacht sind folgende Angaben wichtig:

Für umfassende Entscheidungen kann eine notarielle Beurkundung sinnvoll sein, da sie die Nachweisbarkeit der Vollmacht erleichtert. Die Kosten hierfür richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) und basieren auf dem Vermögenswert.

Erstellung einer gültigen Patientenverfügung

Neben der Vorsorgevollmacht gibt es klare Anforderungen für die Patientenverfügung:

• Grundvoraussetzungen: Die Person muss volljährig und einwilligungsfähig sein. Die Verfügung muss schriftlich verfasst sein und konkrete medizinische Maßnahmen benennen, die gewünscht oder abgelehnt werden.

• Formale Anforderungen: Die Patientenverfügung muss datiert und eigenhändig unterschrieben werden. Eine notarielle Beglaubigung ist nicht zwingend erforderlich, kann aber die Beweiskraft erhöhen. Die Gebühren hierfür betragen üblicherweise etwa 60 Euro, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer.

• Aufbewahrung und Registrierung: Um schnellen Zugriff im Ernstfall zu ermöglichen, sollte die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden. Die Patientenverfügung sollte an einem sicheren Ort aufbewahrt und dem behandelnden Arzt oder vertrauten Personen bekannt gemacht werden.

Beide Dokumente können jederzeit geändert oder widerrufen werden, um sie an Ihre aktuellen Wünsche anzupassen.

Verwaltung Ihrer Dokumente

Erstellung Ihrer Dokumente

Beim Erstellen Ihrer Vorsorgedokumente ist Präzision entscheidend. Digitale Tools, die Sie gezielt durch Fragen zu Ihren gesundheitlichen Vorstellungen und Behandlungswünschen führen, können dabei helfen, rechtlich einwandfreie Unterlagen zu erstellen.

Hier eine Übersicht der wichtigsten Dokumente und Inhalte:

Aufbewahrung der Dokumente

Sobald Ihre Dokumente fertiggestellt sind, sollten Sie diese sicher aufbewahren. Eine gute Möglichkeit bietet das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer:

"Seit dem 1. Januar 2023 können Ärzte auf das Zentrale Vorsorgeregister zugreifen, um im Notfall schnell die erforderlichen Informationen zu erhalten." ^[2]

Praktische Tipps:

• Registrierung beim ZVR: So ist sichergestellt, dass Ihre Dokumente im Notfall schnell auffindbar sind.

• Digitale Kopien: Speichern Sie elektronische Versionen als zusätzliche Absicherung.

Aktualisierung der Dokumente

Es ist wichtig, Ihre Vorsorgedokumente regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Überlegen Sie eine Aktualisierung in folgenden Situationen:

• Veränderungen Ihres Gesundheitszustands

• Wichtige Lebensereignisse wie Heirat, Scheidung oder Umzug

• Fortschritte in der medizinischen Behandlung

• Änderungen Ihrer persönlichen Ansichten zu bestimmten Behandlungen

Wichtig zu wissen: Ehepartner und Kinder haben ohne Vorsorgevollmacht kein automatisches Recht, Entscheidungen für Sie zu treffen. Durch regelmäßige Updates Ihrer Dokumente stellen Sie sicher, dass Ihre Wünsche jederzeit berücksichtigt werden.

Häufige Probleme lösen

Missbrauch von Vollmachten vermeiden

Um den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht zu verhindern, setzen Sie auf das Vier-Augen-Prinzip. Dabei werden zwei Bevollmächtigte bestimmt, die nur gemeinsam handeln können – besonders bei wichtigen finanziellen Entscheidungen.

Schutzmaßnahmen, die helfen können:

• Kontrollbevollmächtigter: Eine dritte Person überwacht die Entscheidungen des Hauptbevollmächtigten.

• Rechenschaftspflicht: Regelmäßige Dokumentation aller getroffenen Entscheidungen.

• Klare Einschränkungen: Bestimmen Sie, welche Handlungen, wie z. B. Immobilienverkäufe oder größere Investitionen, einer zusätzlichen Zustimmung bedürfen.

Familiäre Konflikte lösen

Neben dem Schutz vor Missbrauch können auch Konflikte innerhalb der Familie auftreten, etwa bei medizinischen Entscheidungen. Ein strukturierter Ansatz kann helfen, solche Differenzen zu lösen:

Das Festlegen persönlicher Werte kann ebenfalls helfen, Missverständnisse zu vermeiden.

Persönliche Werte und Überzeugungen

Die Berücksichtigung persönlicher und religiöser Überzeugungen spielt eine zentrale Rolle bei Vorsorgedokumenten. Präzise Formulierungen Ihrer Wünsche sind dabei entscheidend:

• Religiöse Rituale: Legen Sie fest, welche Zeremonien oder Handlungen Ihnen wichtig sind.

• Kulturelle Aspekte: Beziehen Sie traditionelle Heilmethoden oder Bräuche ein.

• Ethische Grundsätze: Definieren Sie Ihre moralischen Grenzen klar und deutlich.

Ein regelmäßiger Austausch mit Ihren Angehörigen über diese Werte hilft, spätere Missverständnisse zu vermeiden. Notieren Sie Ihre Überzeugungen schriftlich und überprüfen Sie diese in regelmäßigen Abständen, um sie aktuell zu halten.

Fazit

Vorsorgedokumente sind entscheidend, um Ihre Selbstbestimmung zu bewahren. Das Zentrale Vorsorgeregister stellt sicher, dass im Notfall ein schneller Zugriff auf diese Dokumente möglich ist. Es ist wichtig, die Unterlagen bei wesentlichen Veränderungen im Leben oder neuen medizinischen Erkenntnissen zu überprüfen und anzupassen.

Eine offene Kommunikation mit Ihren Bevollmächtigten und Angehörigen ist dabei unerlässlich. Besprechen Sie Ihre Vorstellungen und Wünsche ausführlich, damit Ihre Verfügungen im Ernstfall genau nach Ihren Vorstellungen umgesetzt werden können. Zusätzlich kann eine Betreuungsverfügung hilfreich sein, um in Konfliktsituationen für mehr Klarheit zu sorgen.

Eine gut formulierte Betreuungsverfügung unterstützt das Gericht dabei, im Bedarfsfall einen passenden Betreuer auszuwählen. Mit sorgfältig erstellten und regelmäßig aktualisierten Dokumenten schaffen Sie Sicherheit für sich und Ihre Angehörigen.